Was bisher geschah

Der folgende Text erschien in Ausgabe 47/2013 am 22.11.2013 in der Riegelsberger Wochenpost:

Infotext in der Wochenpost vom 22.11.2013 (108 KB)

Bürgerinitiative "LebensEnergie" Riegelsberg informiert zum Thema "FNP-Teiländerung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen"

Das Thema Ausbau der Windkraft in unserer Region ist derzeit in aller Munde. Es gibt fast täglich Presseberichte, es gibt Bürgerinitiativen, es kursieren Ängste, Gerüchte und z.T. konträre Meinungen. In Gesprächen konnten wir oft feststellen, dass viele Menschen noch überhaupt nicht wissen, was in der Sache aktuell vor sich geht, keine klaren Vorstellungen haben oder durch widersprüchliche Informationen verwirrt sind. Meist hatten die Menschen noch gar nicht Zeit und Anlass, sich näher zu informieren, eine eigene Meinung zu bilden oder die umfangreichen, offengelegten Unterlagen zum Planentwurf zu lesen. Wir fassen deshalb kurz zusammen, was bisher geschah:

• Im Oktober 2011 änderte die Saarländische Landesregierung den Landesentwicklungsplan Umwelt dahingehend, dass die Ausschlusswirkung der darin dargestellten Vorranggebiete für Windkraft aufgehoben wurde. Das bedeutet, dass seitdem die Errichtung von Windenergieanlagen im Saarland und auch in unserer verdichteten Region grundsätzlich überall möglich ist.
• Infolgedessen bleibt den Kommunen und auch dem Regionalverband Saarbrücken nur die Wahl, entweder auch einzelne Windenergieanlagen auf verstreuten, geeigneten Grundstücken als privilegierte Bauvorhaben nach §35 Baugesetzbuch zu genehmigen, sofern nicht wichtige, öffentliche Belange entgegenstehen
• oder aber im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung die Errichtung von Windenergieanlagen zu steuern. Werden im Flächennutzungsplan potenziell geeignete Flächen ausgewiesen, greift der so genannte Planvorbehalt, der dann die Errichtung von WEA nur noch in ausgewiesenen Zonen zulässt, außerhalb dieser jedoch ausschließt.
• Am Rande bemerkt: seit März 2013 wurde durch Verordnung des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz die Errichtung von WEA auch innerhalb von Landschaftsschutzgebieten ermöglicht, sofern nicht bestimmte, klar definierte, landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
• Während der letzten Wochen und Monate beschäftigten sich die Orts- und Gemeinderäte der 10 Gemeinden im Regionalverband mit dem Thema "Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung" und hatten die Gelegenheit, abzustimmen, ob sie dieser Lösung zustimmen oder das gesamte Gemeindegebiet für die Windkraft "frei" lassen und so einem möglichen "Wildwuchs" einzeln und verstreut stehender Anlagen den Vorzug geben möchten.
• In Riegelsberg und Heusweiler wurde nach Diskussion entschieden, dass man den Zonen zustimmt, jedoch mit dem Zusatz, dass die im vorgelegten Planentwurf vorgesehenen, technisch möglichen Abstände zur Wohnbebauung von bisher 650 m auf 800 m erhöht werden sollten. Dies wird derzeit geprüft, zumal die Abstandsregelung im Regionalverband einheitlich anwendbar sein muss. Bereits bei Einhaltung eines Abstandes von 1000 m, wie bereits in anderen Teilen des Saarlandes üblich, wäre im dicht besiedelten Regionalverband keine Ausweisung von Zonen mehr möglich und es bliebe wieder nur die Möglichkeit, Windenergieanlagen grundsätzlich überall zuzulassen.
• Die Ergebnisse der Abstimmungen in den Gemeinderäten werden am 13.12.2013 in öffentlicher Sitzung des Kooperationsrates des Regionalverbandes zusammengetragen, das Konzept und der aktuelle Planentwurf werden vorgestellt und diskutiert. Im Januar 2014 kommt es dann zur endgültigen Beschlussfassung.

Wir konzentrieren uns zusammen mit der BI Fröhnerwald besonders auf die im Planentwurf ausgewiesene Riegelsberger Konzentrationszone Fröhnerwald/Kasberg (eine weitere Zone liegt im Gebiet "Am Strebchen/Salzleckerhang"). Im Wald zwischen Heusweiler- Holz, Bietschied, Riegelsberg-Hilschbach und der Autobahn A1 befindet sich die größte Konzentrationszone im Regionalverband. Theoretisch möglich wären dort bis zu 9 WEA. Wie viel von diesem grundsätzlich möglichen Potenzial dann tatsächlich genutzt wird, liegt in erster Linie in den Händen der Flächeneigentümer und Projektträger. Da das Windpotenzial im Regionalverband insgesamt grenzwertig ist, werden hier sehr hohe Anlagen favorisiert, da in größerer Höhe mehr Wind nutzbar ist. Diese 3-MW-Anlagen sind inkl. Rotoren 200 m hoch - zum Vergleich: der Sender am Hixberg ist 278 m hoch und damit das bisher höchste Bauwerk im Saarland. Die beiden weithin sichtbaren Heusweiler Sender sind 120 m hoch und der Sender auf der Göttelborner Höhe hat 208 m. Im Gegensatz zu den Sendern sind WEA weitaus gewaltiger, die optische Wirkung durch die ständig drehenden Rotorblätter ist eine andere, es sind Beeinträchtigungen durch Emissionen wie bewegte Schlagschatten (bis weit über 1000 m), nächtliches, rotes Blitzlicht, optische Bedrängung und Schall, bzw. Lärm möglich. Gesundheitsbelastung durch Infraschall wird in den gängigen Schallgutachten immer wieder als "nicht nachgewiesen" ausgeschlossen, inzwischen jedoch von Ärzten und international anerkannten Wissenschaftlern durchaus ernst genommen.

Wir geben zu bedenken:

WEA im Regionalverband - bei grenzwertigem Windpotenzial - wären ohne staatliche Subventionen kaum wirtschaftlich. Aktuell bekommen die Betreiber auf 20 Jahre festgeschriebene günstige Einspeisevergütungen und Entschädigungszahlungen für Zeiten, zu denen die Anlagen z.B. wegen Überlast vom Netz genommen werden müssen. So haben sie praktisch über 20 Jahre kein Risiko, selbst wenn die Anlagen danach wieder abgebaut werden müssten. Diese Subventionen finanzieren wir alle über den ständig steigenden Strompreis. Die Bundesregierung sieht, dass es so nicht weiter gehen kann und kündigt ein Umsteuern an - ob es für unsere Region noch rechtzeitig kommt, ist fragwürdig.

Riegelsberg-Hilschbach ist Mischgebiet (Wohn- und Gewerbe). Hier sind auch nachts bis 45 dB Geräuschemissionen durch WEA zulässig. Im dicht besiedelten Regionalverband sind keine verträglichen Abstände zur Wohnbebauung, wie sie andernorts üblich sind, möglich. Verzicht auf rein finanziell motivierte Windkraft in dicht besiedelten Gebieten sollte durch überregionale Kooperation und Partizipation möglich sein.

Waldstandorte, insbesondere im LSG, bergen generell ein hohes Konfliktpotenzial im Bezug auf Natur- und Artenschutz, die Naherholung für Menschen, das Landschaftsbild und die dort nötige, nicht mehr so leicht und schnell auszugleichende Naturzerstörung. In Riegelsberg sind ausschließlich Waldstandorte ausgewiesen. Eine WEA benötigt rund 1 ha Wald, Zuwege für Schwertransporte müssen ausgebaut und auch Kranstellflächen für Wartung und Reparatur dauerhaft frei gehalten werden. Stromtrassen bis zum nächsten Einspeisepunkt müssen gebaut werden.

Der weitere Ausbau von Windkraft in Deutschland ist auch ganz allgemein nicht sinnvoll, solange wir den erzeugten Strom nicht speichern können. WEA und Photovoltaik können konventionelle Kraftwerke derzeit nicht ersetzen, weil diese erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig sind, mit ihnen also keine Netzstabilität gewährleistet werden könnte.